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AGB-Allgemeine Geschäftsbedingungen von Genua Solutions (www.car-butler.ch)

Version 1.0 gültig ab 01.01.2019

1. Gegenstand dieser Vertragsbedingungen
Das Portal www.car-butler.ch (nachfolgend „Portal“ genannt) dient der Abwicklung von Anfragen
für potenzielle Fahrzeugkäufer (nachfolgend „Kunden“ genannt). Dieser wird betrieben von der
Genua Solutions, Grütstrasse 8, 8957 Spreitenbach, im Eidg. Handelsregister unter der Nummer
CHE-Nummer (UID): 134.017.128 eingetragen. Diese vorliegenden Vertragsbedingungen regeln
das Verhältnis zwischen Genua Solutions, dem Kunden sowie den Fahrzeughändler (nachfolgend „Händler“ genannt).

2. Inkrafttreten
Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für alle Kunden, die ab dem 01.01.2019 auf dem
Portal ihre Anfrage starten.

3. Rechtsstellung von Genua Solutions
In ihrer Funktion als Betreiberin stellt die Genua Solutions selbst oder durch einen beauftragten
Dritten das Portal als Austauschmedium für die unter den Kunden individuell auszugestaltenden
Vertragsbindungen zur Verfügung. Die Genua Solutions tritt weder als Stellvertreterin noch in
einer anderen Vertretungsfunktion für die Kunden auf. Inhalt, Abschluss, Gültigkeit und
Durchführung eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen oder zur Lieferung von
Produkten, die über das Portal ausgeschrieben bzw. angeboten werden, liegen allein in der
Zuständigkeit und Verantwortung der Kunden untereinander. Genua Solutions trägt diesbezüglich keine Verantwortung und erbringt keine Dienstleistungen welcher Art auch immer für die Abwicklung der über das Portal geschlossenen Verträge und/oder die Durchsetzung der aus diesen Verträgen resultierenden Ansprüche. Die Regelung von Ansprüchen, die aus einem über das Portal zustande gekommenen Vertrag unter den Kunden oder zwischen den Kunden und Dritten entstehen, ist allein Sache der Kunden bzw. Dritten untereinander. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen sei, sowie generell für alle Fragen oder Ansprüche, die das Verhältnis unter den Kunden sowie zwischen Kunden und Dritten betreffen.

4. Vertragsabschluss
Die Nutzung des Portals ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Sobald eine Anfrage mit
Persönlichen Daten gestartet wird, gelten die vorliegenden Vertragsbedingungen. Zwischen
Genua Solutions und dem Händler können zusätzlich zu den vorliegenden Vertragsbedingungen
individuell schriftliche Zusatzvereinbarungen getroffen werden, wobei die Regelungen einer
solchen Zusatzvereinbarung gegenüber denen der vorliegenden Vertragsbedingungen vorrangig
sind.

5. Vertragsdauer und Kündigung
Sofern in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung nicht anders vereinbart, gilt der Basisvertrag für
eine feste Vertragsperiode von 12 Monaten. Nach deren Ablauf verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch und beliebig oft um die vereinbarte feste Vertragsperiode, sofern er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird. Die Konditionen für die künftige Vertragsperiode bestimmen sich gemäss der jeweils gültigen Genua Solutions Preisliste, sofern diese Preisliste dem Händler mindestens 45 Tage vor Ende der laufenden Vertragsperiode zur Kenntnis gebracht wurde.

6. Leistungen von Genua Solutions
Die Genua Solutions betreibt das Portal und erbringt diesbezügliche Dienstleistungen. Mit der Publikation von Anfragen auf dem Portal geben Kunden in eigener Verantwortung und in eigenem Namen ihr Interesse kund, innerhalb der von ihnen festgelegten Ausschreibungszeit Angebote von Händler zu erhalten. Kunden treten dabei über das Portal in ein direktes Austauschverhältnis. Genua Solutions ist diesbezüglich lediglich verpflichtet, für die Bereitstellung des Portals und die allfällige Weiterleitung von Informationen darüber zu sorgen. Die Kunden sind berechtigt, das Portal bestimmungsgemäss für den Austausch von Willenserklärungen zu nutzen. Genua Solutions überprüft die von den Kunden über das Portal ausgetauschten Daten mit aktuellen technischen Mitteln auf Virenfreiheit, übernimmt diesbezüglich aber keine Garantie. Genua Solutions behaltet sich das Recht vor, die Angebote von Händler zwecks Weiterleitung an Kunden den Schriftzug und Werbung abzudecken oder zu anonymisieren, ohne inhaltliche Änderungen zu tätigen.

7. Leistungen des Kunden/Händler
Diese sind verpflichtet:

  • sicherzustellen, dass seine Daten auf dem Portal stets vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.
  • die Gebühren für die Unterbreitung eines Angebots gemäss Preisliste zu zahlen.
  • den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch autorisierte Dritte in Programme, die von der Genua Solutions betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen.
  • die ihm oder den Nutzern ggf. zugewiesenen Passwörter durch geeignete Massnahmen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und diese unverzüglich zu ändern oder von Genua Solutions ändern zu lassen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben könnten.
  • das Portal in keiner Weise missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte darüber auszutauschen.
  • den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte, z.B. zu Werbezwecken (Spamming), zu nutzen und sich vor der Übermittlung von Daten über das Portal von deren Virenfreiheit zu überzeugen.
  • Bei Verletzung einer oder mehrerer dieser Pflichten haben die Kunden/Händler Genua Solutions vollumfänglich schadlos für die daraus gegebenenfalls resultierenden Folgen zu halten. Zudem ist Genua Solutions ggf. berechtigt, Verträge fristlos zu kündigen und Schadenersatz geltend zu machen. Allfällige noch nicht bezahlte Gebühren sind dennoch zu bezahlen. Allfällige bereits bezahlte Gebühren verfallen entschädigungslos.

8. Zahlungsbedingungen
Die Inrechnungstellung von Gebühren aus ggf. vorhandenen Verträgen oder zusätzlichen
Dienstleistungen erfolgt nach deren Abschluss auf Rechnung. Kostenpflichtige
Einzeltransaktionen werden ggf. nach deren jeweiligem Abschluss in Rechnung gestellt. Ohne
schriftliche Mitteilung des Kunden/Händler gilt eine Rechnung 7 Tage nach ihrem Eingang als
anerkannt. Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab
Rechnungsstellung zahlbar. Gerät der Kunde/Händler in Zahlungsverzug, ist Genua Solutions
berechtigt, den Zugang zum Portal ohne jegliche Mitteilung umgehend zu sperren, ohne dass der Kunde/Händler hierdurch von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden wird oder dass er daraus irgendwelche Ersatzansprüche ableiten könnte. Nebst Mahnspesen in der Höhe von CHF 10.- pro Mahnung wird dem Kunden/Händler ebenfalls ein Verzugszins in Höhen von 6% p.a. in Rechnung gestellt. Für eine Entsperrung des Zugangs, z. B. nach Zahlungsverzug, wird dem Kunden/Händler eine separate Bearbeitungsgebühr in der Höhe von CHF 40.- berechnet.

9. Datenschutz und Sicherheit
Vertraulichkeit
Der Kunde/Händler wie auch Genua Solutions verpflichten sich gegenseitig wie auch ihre
Mitarbeitenden, Unterauftragnehmer oder beigezogenen Hilfspersonen zur Wahrung der
Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, die sich auf die
geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und
Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht besteht schon vor
Vertragsabschluss und bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Vorbehalten bleiben gesetzliche oder richterlich bzw. behördlich angeordnete Auskunftspflichten.

Datenschutz
Alle auf dem Portal anfallenden Daten werden von Genua Solutions für die Abwicklung des
Vertrages verwendet. Die erhobenen Daten können von Genua Solutions an die vom Kunden
selber bezeichneten Dritten weitergegeben und von Genua Solutions auch für Direktbewerbungen des Kunden eingesetzt werden. Eine andere oder weitergehende Verwendung findet nicht statt.

Genua Solutions gibt – mit den vorgenannten Ausnahmen – auch keine Daten an irgendwelche Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch richterlichen bzw. behördlichen Entscheid so angeordnet.

Datensicherheit
Die Kundendaten werden mindestens einmal täglich nach den Regeln der Technik durch Genua
Solutions gesichert. Genua Solutions ergreift alle zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr
gespeicherten Daten zu schützen. Zugriffe von Dritten bei Genua Solutions oder einem
Vertragspartner von Genua Solutions auf gespeicherte Daten führen nicht zur Haftung von Genua Solutions oder deren Vertragspartner.

10. Kundenspezifische Werbung
Genua Solutions hat das Recht, dem Kunden auf das Portal Werbung anzuzeigen. Welche
Werbung dem Kunden angezeigt wird, kann Genua Solutions von dessen Daten abhängig
machen.

11. Gewährleistung
Genua Solutions ist bestrebt, einen professionellen Standard zu gewähren. Für Angebote von
Genua Solutions wird keine Haftung und keine Garantie für das zu erreichende Ziel übernommen. Genua Solutions gewährleistet das Erbringen der Dienstleistungen gemäss branchenüblichen Sorgfaltsmassstab. Beide Vertragsparteien werden bei der Ausführung ihrer Leistungen keine gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Das Portal wird dem Kunden grundsätzlich an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden am Tag zur Verfügung gestellt. In diesem Rahmen garantiert Genua Solutions dem Kunden eine Verfügbarkeit des Portals von mindestens 95%. Diese garantierte Verfügbarkeit kann jedoch für Wartungs- und Servicearbeiten durch Genua Solutions oder seine Access- oder Hosting-Provider unterschritten werden, wenn der Kunde rechtzeitig und im Voraus via E-Mail auf den Betriebsunterbruch aufmerksam gemacht wird. Ebenso kann die garantierte Verfügbarkeit durch Nichterfüllung oder Schlechterfüllung seitens Dritter, auf welche Genua Solutions keinen Einfluss hat, negativ beeinflusst werden. Der Kunde akzeptiert, dass Schäden infolge von Betriebsausfällen und Betriebsstörungen, welche durch Dritte verursacht werden, nicht gegenüber Genua Solutions geltend gemacht werden können.

12. Haftung
Die Haftung von Genua Solutions für jegliche Schäden, die dem Kunden aus der Nicht- oder
Schlechterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder allfälligen Datenverlusten entstehen,
namentlich auch für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder
Ansprüche Dritter, wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. Insbesondere wird jegliche
Haftung für Hilfspersonen wegbedungen. Genua Solutions übernimmt keine Verantwortung für die auf dem Portal von www.car-butler.ch publizierten links und Werbebanner. Auch ist Sie nicht
verpflichtet diese auf Qualität, Wahrheit, Legalität und Verfügbarkeit zu prüfen.

13. Immaterialgüterrechte
Die von Genua Solutions zur Verfügung gestellten Inhalte ihrer Dienstleistungen sind
urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und Bezahlung der Dienste durch den Kunden hat nicht
die Übertragung von Immaterialgüterrechte zur Folge.

14. Schlussbestimmungen
Teilnichtigkeit
Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Vertragsbedingungen als nichtig oder
unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des unter den Parteien gestützt auf diese Vertragsbedingungen geschlossenen Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der unter den Parteien gestützt auf diese allgemeinen Vertragsbedingungen geschlossene
Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht. Zuständig sind
ausschliesslich die Gerichte am Sitz von Genua Solutions. Genua Solutions bleibt aber berechtigt, den Kunden an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu belangen.

Impressum:

Genua Solutions
Grütstrasse 8
8957 Spreitenbach
Tel: +41 79 899 18 46
E-Mail: angebote@car-butler.ch